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Peter Decker (GegenStandpunkt): Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld (25.01.2012 in Berlin)

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Peter Decker (GegenStandpunkt): Euro-Rettung - der Kampf der Weltmächte um ihr Geld (25.01.2012 in Berlin)


Mitschnitt der Veranstaltung des GegenStandpunkts am 25.01.2012 in Berlin im Festsaal Kreuzberg mit Peter Decker als Referenten

Die Veranstaltung sollte folgende Gliederung haben:

- der finanzkapitalistische Grund der Staatsschuldenkrise
- die staatswirtschaftlichen Mittel ihrer Nicht-Bewältigung- der innereuropaeische Imperialismus und das Kräftemessen zwischen EU und USA im Kampf um ihren Kredit

Die Veranstaltung war von www.kk-gruppe.net so angekündigt worden:

"Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems ist es wieder so weit. Wenn dem globalen Finanzkapital das spekulative Vermögen, das es in griechische, portugiesische, spanische, italienische Staatsschulden gesteckt hat, nicht erhalten wird, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Ökonomisch übrigens ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin. Erhalten bleibt er den Banken und Fonds auch jetzt schon nur, weil sie ihn gegen ihr eigenes Misstrauen von der Politik garantiert bekommen, und nur solange, wie sie diesen Garantien Kredit geben.
Das "Vertrauen der Finanzmärkte" zu verteidigen oder zurück zu gewinnen, ist das alles überragende Ziel der europäischen Politik. Die Finanzkapitalisten, die Staaten in den Ruin treiben und einen ganzen Staatenblock ins Wanken bringen, sind blitzschnell von "Bankstern" und "Zockern", die die Weltwirtschaft an die Wand fahren und von den Staaten gerettet müssen, zu Richtern über die Politik ihrer Retter mutiert. Die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, legen schon wieder neue Staatsschulden auf, um Bürgschaften und Kapitalhilfen für die bankrotten Nachbarn zu finanzieren - und damit den verunsicherten Finanzinvestoren die Sicherheit zu stiften, die sie für ihre spekulative Bereicherung brauchen.

Dafür nehmen die Staaten ihre Völker in Haftung: Weil sie ihre Haushalte mit neuen Schulden und Garantien belasten, laden sie den Bürgern eine rigorose Steuer- und Sparpolitik auf, kürzen Staatsleistungen und kassieren vermehrt ab: Alles damit die Banken nicht auch noch das Vertrauen in die Schulden Deutschlands und anderer Garantiestaaten verlieren. In den Pleitestaaten demonstriert eine radikale Verarmungspolitik den globalen Finanzakteuren die Entschlossenheit der politischen Führung, das Leben der Gesellschaft der Wiederherstellung der nationalen Kreditwürdigkeit unterzuordnen; also viel davon zu opfern. Da können Deutsche und Griechen einmal sehen, worauf es in ihren Vaterländern ankommt: Nicht auf sie, sondern auf die Macht des Kredits, die Staat und Wirtschaft für ihren Fortschritt benutzen - und der sie deswegen dienen.

Dass Opfer wegen der Euro-Krise anstehen, verschweigen die Politiker ihren Völkern nicht, die Gründe dafür schon: Die Deutschen etwa bekommen als Erklärung, warum "Wir" die "Pleite-Griechen" retten müssen, die sympathische Zusicherung zu hören: "Wir retten Griechenland nicht für die Griechen, sondern für uns!" Deutsche Bürger werden garantiert nur für egoistische deutsche Interessen Opfer bringen! Denn "Wir" profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, "wir" können uns einen griechischen Rausschmiss oder den Zusammenbruch der Eurozone gar nicht leisten. Frau Merkel verlässt sich darauf, dass das nationale "Wir" seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als billige Arbeitskrä¤fte - irgendwie - am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. Sie sollen die Rettung des Euro für die Rettung ihrer Lebens- und Erwerbsumstände halten und deshalb die Risiken für und Abstriche an Einkommen und Lebensstandard akzeptieren.

Täglich bekommen wir zu hören: "Wir" brauchen den Euro. "Wir" brauchen stabile Banken. "Wir" brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Staatsschulden. "Wir" brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. "Wir" brauchen eine Fiskal-Union, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt entzieht.

Aber warum und wofür "wir" alles das brauchen - dazu hört man nur Unsinn. Antworten darauf stehen an."

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Reviews

Reviewer: Manutius - - January 31, 2012
Subject: Ein Facebook-Kommentar
Der Verlauf der Diskussion da ist scheiße. Es ist aber auch blöd auf die [Revis] eingegangen worden. Die Kritik lässt nur eine Revolution übrig – Schuldenschnitt oder Ackermann rauswerfen bringt nichts. Das ist eine schlechte Kritik, den Revi daran blamieren zu lassen, dass seine Forderung nicht revolutionär ist. Zwar wurden vom Peter schon richtige Sachen dagegen gesagt, aber irgendwie auch nicht richtig auseinandergenommen. Wenn dann müsste man schon sagen, was mit einem Schuldenschnitt wäre und ob damit überhaupt der Umstand beseitigt ist, den ein Revi auf seine Weise kritisiert.

Dann rechnet einer 15 Minuten mit großen Zahlen rum, beschreibt Verelendung und macht auf politische Widersprüche aufmerksam, die nicht sein sollen, denkt an „bürgerliche Alternativen“. Diese „Alternativen“ werden nicht kritisiert, sondern gesagt, man solle sich nicht einmischen in die Widersprüche, mit denen eine Politik umzugehen hat. Die Kritik zielt ja auf das grundsätzliche Verhältnis. Stimmt ja, über diese grundsätzliche Kritik ging der Vortrag. Man sollte aber nicht Beiträge am Ende des Vortrages an der grundsätzlichen vorgetragenen Kritik blamieren, sondern diese Beiträge an ihrem eigenen Inhalt kritisieren.

Irgendwie scheint der Peter aber oft auch keine große Lust zu haben mit seinem Publikum zu diskutieren. Seine Argumente wurden ja gesagt.

Natürlich blieb am Ende wegen der Diskussion während des Vortrags nicht mehr viel Zeit. Dennoch hätte man damit anders umgehen können.
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